28 May 2026

EuGH-Urteil C-440/23 stärkt nationale Kompetenzen beim Online-Glücksspiel

Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg mit Richtern und Anwälten während einer Verhandlung zu Glücksspielregulierungen

Das Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass EU-Recht Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Formen des Online-Glücksspiels zu verbieten, selbst wenn die Anbieter in anderen EU-Ländern wie Malta über eine Lizenz verfügen, während die Richter zugleich die öffentlichen Interessen wie den Verbraucherschutz als legitime Gründe anerkannten und damit die Autonomie der nationalen Regulierungen bestätigten.

Deutsche Spieler hatten zwischen 2019 und 2021 Verluste bei virtuellen Automatenspielen und bestimmten Lotteriewetten erlitten, die nach dem damaligen deutschen Verbot illegal waren, und sie erhoben Rückforderungsansprüche gegen die Anbieter, doch der EuGH wies diese Ansprüche zurück und unterstrich, dass die früheren nationalen Verbote mit EU-Recht vereinbar bleiben, solange keine unionsweite Harmonisierung existiert.

Hintergründe des Verfahrens und beteiligte Parteien

European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten standen im Mittelpunkt des Verfahrens, da sie als Betreiber mit maltesischer Lizenz ihre Dienste deutschen Nutzern anboten, während deutsche Gerichte die Verträge wegen Verstoßes gegen das nationale Verbot als unwirksam betrachteten und die Spieler ihre Einsätze zurückverlangen wollten, doch der EuGH stellte klar, dass solche nationalen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher und zur Vermeidung von Kriminalität gerechtfertigt sind.

Die Richter in Luxemburg prüften die Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, und kamen zu dem Schluss, dass Einschränkungen zulässig bleiben, wenn sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet sind, während sie gleichzeitig die fehlende Harmonisierung im Glücksspielbereich als entscheidenden Faktor hervorhoben, der den Mitgliedstaaten weiterhin Spielraum lässt.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter in Deutschland

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 Verluste bei nicht lizenzierten Plattformen erlitten hatten, sehen sich nach dem Urteil mit der Bestätigung konfrontiert, dass Rückerstattungen nicht automatisch erfolgen, da die Verträge unter dem damaligen Verbot als nichtig galten und die nationalen Vorschriften zum Schutz vor übermäßigem Spielverhalten Vorrang behalten, während Anbieter mit ausländischen Lizenzen ihre Geschäftsmodelle an die jeweiligen nationalen Regelungen anpassen müssen.

Symbolische Darstellung von Online-Glücksspielregulierungen mit Würfeln, Spielkarten und EU-Flagge auf einem Tisch in einem modernen Büro

Beobachter der Glücksspielbranche stellen fest, dass das Urteil die Position der deutschen Regulierungsbehörden stärkt, die bereits seit Jahren auf eine Kanalisierung des Marktes durch lizenzierte Angebote setzen, und zugleich grenzüberschreitende Anbieter dazu zwingt, ihre Werbe- und Vertriebsstrategien für den deutschen Markt zu überdenken, da Verbote für virtuelle Slots und bestimmte Sportwetten weiterhin Bestand haben.

Rechtliche Konsequenzen und zukünftige Entwicklungen

In Ermangelung einer EU-weiten Harmonisierung der Glücksspielregulierung bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, eigene Schutzniveaus festzulegen, und das Urteil vom April 2026 bestätigt diese Kompetenzverteilung, während in Deutschland im Mai 2026 die Umsetzung der bestehenden Vorschriften durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder weiter voranschreitet und die Kanalisierung des Marktes auf lizenzierte Anbieter vorangetrieben wird.

Experten der europäischen Rechtsprechung weisen darauf hin, dass ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten künftig ebenfalls anhand dieser Maßstäbe bewertet werden, wobei der Verbraucherschutz und die Prävention von Spielsucht als tragende öffentliche Interessen gelten, die nationale Verbote auch dann rechtfertigen, wenn Anbieter eine Lizenz aus einem anderen EU-Land vorweisen können.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft damit eine klare Rechtslage für die kommenden Jahre, indem es die nationale Regulierungsautonomie im Online-Glücksspielbereich bestätigt und zugleich die Grenzen der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf verbraucherschützende Maßnahmen aufzeigt, während Anbieter und Spieler in Deutschland weiterhin mit den bestehenden nationalen Vorgaben umgehen müssen.